24.7.2025 (ca)
Am vergangenen Dienstag (22.7.2025) fand wie angekündigt die Demo gegen das bayerische „3. Modernisierungsgesetz“ statt (vgl. dazu nochmals unsere untenstehende Aktuelle Meldung „DAV und das Bündnis „Rettet die Berge" protestieren gegen Gesetzeslockerung im Alpenraum – 22. Juli, Marienplatz München“ vom 18.7.2025). Es war eine lautstarke Kundgebung mit vielen Redebeiträge aus dem Bündnis „Rettet die Berge“ und gleichsam eine wichtige Presseaktion, um die Problematik der neuen Gesetzgebung in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Für den Deutschen Alpenverein sprach Vizepräsident Wolfgang Arnoldt. Besonders problematisch sieht der DAV die Anhebung der Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Damit würde ein großer Teil aller Vorhaben im Bereich von Skipisten, Skiliften und Beschneiungsanlagen aus der UVP-Pflicht herausfallen – mit erheblichen Risiken für Natur und Umwelt. Der DAV weist auf eine rechtliche Einschätzung der Deutschen UVP-Gesellschaft hin, wonach diese Änderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht verstoßen. In einem Gutachten betont die UVP-Gesellschaft, dass die EU-Mitgliedstaaten zwar einen Spielraum bei der Festlegung von Schwellenwerten haben, dieser jedoch nicht dazu führen darf, „dass die Mehrheit aller Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur UVP ausgenommen wären“. Genau das sei aber mit den bayerischen Regelungen zu erwarten.
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Bewirkt hat die Veranstaltung aber zunächst nichts. Denn am darauffolgenden Tag (23.7.2025) stimmte der Landtag in zweiter Lesung über das umstrittene Modernisierungsgesetz ab. Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler und ebenso die AfD stimmten mit Mehrheit für den Gesetzesentwurf, mit „Nein“ votierten Grüne und SPD. Das 3. Modernisierungsgesetz tritt somit am 1. August in Kraft. Einen ausführlicher Beitrag dazu mit dem Titel „Schneekanonen, Skilifte, Wohnungen: Bürokratieabbau beschlossen“ findet sich bei BR24 unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-umweltschutz-skilifte-und-der-buerokratieabbau,UrmUs7h
Und wie geht es weiter? – „Wir bedauern diese Entscheidung, akzeptieren aber den demokratischen Prozess“, erklärt DAV-Vizepräsident Wolfgang Arnoldt. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Bayerische Staatsregierung bei der anstehenden Neuauflage der Seilbahnförderrichtlinie die richtigen Lehren zieht und die Förderpolitik endlich auf Zukunft und Nachhaltigkeit ausrichtet.“ Hierzu gibt es bereits einen Forderungskatalog seitens DAV, gemeinsam mit BUND Naturschutz, CIPRA, LBV, Mountain Wilderness, POW und dem Verein zum Schutz der Bergwelt. Vgl. dazu die aktuelle Pressemeldung des DAV unter:
https://www.alpenverein.de/verband/presse/pressemeldungen/dav-bedauert-beschluss-zum-dritten-modernisierungsgesetz-fordert-kurswechsel-bei-der-seilbahnfoerderung
Bild: Demo „Rettet die Berge – kein Rückschritt beim Alpenschutz“ auf dem Marienplatz in München vorm Rathaus. – Eine detaillierte Bilderschau findet sich bei unserem Allianzen-Partner Freundeskreis NUK-Team Augsburg in den Sozialen Medien unter: www.facebook.com/nukaux
