1.10.2025 (ca)
Im Juni berichteten wir darüber, dass die Augsburger V-Partei ein Ratsbegehren zum geplanten Neubau der Uniklinik Augsburg gestellt hat (vgl. nochmals untenstehenden Aktuellen Beitrag „Anfrage: Erhalt des Klinik-Parks trotz Neubau des UNI-Klinikums“ vom 24.6.2025). Die Augsburger Allgemeine Zeitung stellt nun in ihrem gestrigen Beitrag „Wegner scheitert mit Ratsbegehren zur Uniklinik“ (30.9.2025, Ausgabe-Nr. 225, S. 26) den aktuellen Sachstand dar:
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„Die Zukunft des Parks neben der Uniklinik wird kein Thema, über das die Augsburger zur Abstimmung gebeten werden: Der Stadtrat hat eine Bürgerabstimmung fast einstimmig abgelehnt. V-Partei-Stadtrat Roland Wegner hatte gefordert, dass die Stadt über ein sogenanntes Ratsbegehren den Bürgern die Frage vorlegt, ob ein Bebauungsplan für einen Krankenhaus-Neubau eine Abholzung des Patientengartens mit beinhalten soll. Das Bebauungsplan-Verfahren soll im kommenden Jahr starten. […] Verena von Mutius-Bartholy (Grüne) konterte Wegners Vorstoß im Stadtrat, man könne die Debatte über ein Ratsbegehren durchaus beginnen – „vor allem, wenn man die Absicht hat, eine optimale medizinische Versorgung für kommende Generationen zu verhindern“. Die Grünen würden eine Neubebauung im Westen mittragen, fordern nach Möglichkeit aber Ausgleichsflächen in Richtung Kriegshaber. Der Naturschutz werde im Bebauungsplanverfahren eine große Rolle spielen, so von Mutius-Bartholy. Sie äußerte auch Zweifel an der formalen Zulässigkeit der von Wegner formulierten Fragestellung. Auch andere Fraktionen äußerten sich ablehnend zu einem Ratsbegehren. Nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) ist der Start des Bebauungsplanverfahrens derzeit für Februar 2026 vorgesehen. Dies bedeutet eine mehrmonatige Verzögerung, da der entsprechende Aufstellungsbeschluss ursprünglich für Ende dieses Jahres angekündigt war. Man müsse die Belange fehlerfrei gegeneinander abwägen, so Weber, die die Ergebnisoffenheit betonte. Sie betonte aber auch ihre Überzeugung, dass die Region hinter dem Vorhaben stehe und die Bürger von dem Neubau profitieren würden.“ Den gesamten Beitrag online lesen unter:
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/plaene-zum-neubau-der-uniklinik-augsburg-v-partei-stadtrat-wegner-scheitert-mit-ratsbegehren-111771091
Interessant ist die Unterstellung der Grünen, man würde sich per se gegen den Neubau der Uniklinik stellen und somit die medizinische Versorgung in Schwaben gefährden. Wir hoffen nun, dass OB Eva Weber ihre Zusage einhält, und zum Zweck der Ergebnisoffenheit im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens alle Stakeholder in die Standortfrage des Neubaus eingebunden werden. Eine breite Palette an Fachargumenten gegen den Standort West, der eine Vernichtung des Klinikparks mit seinen ökologischen, klimarelevanten und sozialen Funktionen und eine infrastrukturelle Neuerschließung mit entsprechenden negativen externen Effekten für die Anwohner erforderlich machen würde, liegt längst vor und sollte nun berücksichtigt werden. Siehe dazu die detaillierten Informationen seitens BUND Naturschutz unter: https://openpetition.de/zpffm